Rechtsprechung
| VG Halle, 18.11.2020 - 11 A 7/19 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- VG Hamburg, 24.01.2023 - 20 K 5822/19
Zur Erstattung von doppelt aufgewendeten Hotelkosten als Reisekosten …
Die Notwendigkeit der Reisekosten ist dabei ex ante zu beurteilen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.3.2020, GrSen 1/19, juris Rn. 15;… VGH München, Beschl. v. 10.12.2020, 15 C 20.2283, juris Rn. 10, beide zu Reisekosten als notwendige Aufwendungen im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO;… BGH, Beschl. v. 5.7.2022, VIII ZB 33/21, juris Rn. 12 zu § 91 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO); VG Halle Beschl. v. 18.11.2020, 11 A 7/19, BeckRS 2021, 12789 Rn. 28 zu Reisekosten eines Personalrats;… Kallerhoff/Keller, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2022, § 80 Rn. 60 m.w.N. zur Kostenerstattung nach § 80 des Bundesverwaltungsverfahrensgesetzes).
Rechtsprechung
| VG Halle, 04.01.2021 - 11 A 7/19 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Rechtsprechung
| VG Schleswig, 14.10.2021 - 11 A 7/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 25 Abs 5 AufenthG, § 60a AufenthG, Art 2 Abs 1 GG, § 154 Abs 1 VwGO, Art 11 Abs 2 EGRL 115/2008
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 19.09.2013 - C-297/12
Filev und Osmani - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Rückführung …
Auszug aus VG Schleswig, 14.10.2021 - 11 A 7/19
Die Rückführungsrichtlinie verbietet es auch, die Wirkungen unbefristeter Einreiseverbote, die vor dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie verhängt wurden, über die vorgesehene Höchstdauer von fünf Jahren hinaus aufrechtzuerhalten (vgl. EuGH, Urteil vom 19.09.2013 - C-297/12 -, juris Rn. 44). - VGH Baden-Württemberg, 22.02.2017 - 11 S 447/17
Durchführung der Abschiebung bei Suizidalität des Ausländers
Auszug aus VG Schleswig, 14.10.2021 - 11 A 7/19
Eine Abschiebung ist im Hinblick auf § 60a Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG rechtlich unmöglich, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass sich der Gesundheitszustand eines Ausländers durch die Abschiebung selbst wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert, und wenn diese Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 11 S 447/17 -, juris Rn. 4 m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2012 - 2 M 29/12
Glaubhaftmachung bei inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen wegen Suizidalität …
Auszug aus VG Schleswig, 14.10.2021 - 11 A 7/19
Diese Voraussetzungen können nicht nur erfüllt sein, wenn und solange der Ausländer ohne Gefährdung seiner Gesundheit nicht transportfähig, sondern auch, wenn die Abschiebung als solche - außerhalb des Transportvorgangs - eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bewirkt (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08. Februar 2012 - 2 M 29/12 -, juris Rn. 8). - VG Schleswig, 03.06.2020 - 11 A 558/18
Fortwirkung unbefristeter Einreise- und Aufenthaltsverbote
Auszug aus VG Schleswig, 14.10.2021 - 11 A 7/19
Die Sperrwirkung der Ausweisungsverfügung vom 07.11.2003 ist daher mittlerweile wirkungslos (vgl. ausführlich Urteil der Kammer vom 03. Juni 2020 - 11 A 558/18 -, juris Rn. 27 ff.).